Wenn man im Straßenverkehr strafrechtlich oder ordnungswidrig auffällig wird, drohen Konsequenzen: von Bußgeldern, Punkten, Eintragungen in Flensburg bis zum Entzug der Fahrerlaubnis. Zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis muss man sich nach Anordnung der Behörde einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) unterziehen – oft auch als „Idiotentest“ bezeichnet.
Viele Betroffene fragen sich, ob man wegen einer MPU lieber einen Anwalt einschalten sollte. Ehrlich gesagt gibt es hier sehr wenig Spielraum, weil es gegen die Anordnung von einer MPU keine Klagemöglichkeit gibt. Dadurch ist es umso wichtiger, dass Sie rechtzeitig mit einem Anwalt sprechen und entsprechende Schritte planen können.
Wann wird eine MPU angeordnet?
Die Fahrerlaubnisbehörden fordern in einigen Fällen vor der Wiedererlangung der Fahrerlaubnis die Durchführung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (oft als „Idiotentest“ bezeichnet). Diese Anforderung wird nicht vom Richter, sondern von der Verkehrsbehörde während des Verfahrens zur Neuausstellung des Führerscheins gemacht. Dies ist üblicherweise der Fall, wenn der Kraftfahrzeugführer mit mehr als 1,6 Promille oder zweimal innerhalb von zehn Jahren alkoholbedingt auffällig wurde. Es gibt aber auch Fälle, in denen Drogenmissbrauch eine MPU verlangen, sowie wenn das Punktekonto im Flensburger Fahreignungsregister voll ist. In seltenen Fällen sind es körperliche Einschränkungen (z.B. eine schwere Sehschwäche) oder geistiger Mangel (z.B. hohe Aggressivität und mangelnde Selbstkontrolle), die eine solche Untersuchung erfordern.
Das Problem: Die Anordnung einer MPU kommt oft überraschend, weil im Straf- oder Bußgeldverfahren davon bisher noch keine Rede war. Es handelt sich rechtlich gesehen um eine Verwaltungsentscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis, die durch eine MPU vorbereitet werden soll, also eine Vorbereitungshandlung. Das ist auch der Grund, weshalb man gegen eine MPU allein nicht klagen kann.
Zudem hat der Gesetzgeber für das Verfahren zur Entziehung der Fahrerlaubnis und zur Wiedererteilung im Straßenverkehrsgesetz und in der Fahrerlaubnis-Verordnung klare Regeln aufgestellt. Dazu gehört in vielen Fällen die Anordnung einer MPU. Der Ermessensspielraum der Behörden ist deshalb gering.
Wie ist der Ablauf einer MPU?
Es gibt mehrere Teile einer MPU. Nachdem die Unterlagen eingereicht wurden, meldet sich die Prüfstelle bei Ihnen, um einen Termin zu vereinbaren. In der Prüfstelle wird zuerst Ihr Name erfragt. Anschließend werden Sie aufgefordert, ein paar Fragebögen auszufüllen, u.a. über Ihre Lebensgeschichte, Ihre medizinische Vorgeschichte und Ihre spezifische Fahrt unter Alkoholeinfluss (sofern das der Grund für die MPU ist). Dann werden Ihnen Leistungstests am Computer in Bezug auf Ihre Aufmerksamkeit, Konzentration und Reaktionsfähigkeit vorgelegt. Danach folgt eine medizinische Untersuchung. Wenn Sie wegen einer Alkoholfahrt bei der MPU erschienen sind, werden Ihre Leberwerte gemessen.
Das Gespräch mit dem Psychologen ist ein wichtiger Bestandteil der MPU und sollte nicht unterschätzt werden. Hier wird vor allem der Umgang mit den Verstößen (z.B. das Trinkverhalten) und die Änderung der Einstellung des Betroffenen zu diesem Thema besprochen. Der Gutachter muss den Eindruck gewinnen, dass der Betroffene sich seines Fehlverhaltens bewusst ist und bereit ist, an sich zu arbeiten. Das MPU-Gutachten wird von dem Psychologen erstellt und ist daher ein entscheidender Faktor für den Ausgang der Untersuchung.
Wie bereitet man sich auf eine MPU vor?
Wer sich auf gut Glück einem Idiotentest unterzieht, hat nur wenige Chancen, erfolgreich zu sein. Es ist daher empfehlenswert, sich gezielt vorzubereiten! Dadurch spare ich mir unangenehme Wiederholungsversuche und spare auch noch Geld für die Vorbereitung. Einige Beratungsstellen bieten kostenlose Informationsveranstaltungen an. Dies ersetzt jedoch keine individuelle Beratung bei einem Psychologen. Eine Erste Beratungsstunde kostet etwa 100 Euro. Je nach Bedarf an Beratungsstundenzahl addieren sich die Kostensummen deutlich. Aber das sollte nicht abschreckend wirken: Auch Gruppenfahrten können genutzt werden. Für einen Kurs mit 18 Sitzungen fallen insgesamt 600 Euro an – laut Statistik stehen 85 bis 95 % mit einem positiven Ergebnis des Testes am Ende . Wer früh genug beginnt zu planen , hat außerdem bessere Chancen, im Rahmen des psychologischen Gesprächs eine positive Veränderung herbeizuführen.
Kann man gegen die Anordnung der MPU vorgehen?
Von Ihnen ein positives MPU-Gutachten zu verlangen, ist keine behördliche Handlung, die mit einem Rechtsmittel angegriffen werden könnte. Legen Sie kein positives MPU-Gutachten vor, wird man Ihren Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis abgelehnt. Gegen diese Ablehnung könnte man theoretisch dann gerichtlich vorgehen. Wie gesagt – theoretisch: Ein entsprechendes verwaltungsgerichtliches Verfahren dauert meist Jahre (binnen derer Sie keinen Führerschein haben), ist teuer und erfolgreich.
Was sind die Kosten einer MPU?
Für ein Gutachten zu Alkohol- oder Drogen-Untersuchungen fallen in der Regel höhere Kosten an als für andere Gründe, die einen Idiotentest nötig machen. Die Kosten sind in der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr geregelt und beginnen bei ca. 350 €. Je nachdem, welche Fragen die Fahrerlaubnisbehörde stellt, können die Kosten jedoch steigen. Ein häufiger Schwerpunkt ist dabei die Frage nach der Wiederholungsgefahr von Trunkenheitsfahrten.
Welche Fristen gibt es?
Die Fahrerlaubnisbehörde kann eine MPU (Medizinisch-Psychologische Untersuchung) anordnen, wenn sie der Ansicht ist, dass der Betroffene nicht mehr in der Lage ist, ein Fahrzeug sicher zu führen. Die Entziehung oder Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ist hierbei entscheidend.
Wenn die Fahrerlaubnis entzogen wird, hat man einen Monat Zeit, um Einspruch gegen den Bescheid einzulegen. Allerdings kann die Fahrerlaubnis erst wieder erteilt werden, nachdem die vom Gericht oder der Behörde angeordnete Sperrfrist abgelaufen ist (mindestens sechs Monate). Drei Monate vor Ablauf dieser Sperrfrist kann man aber bereits den Antrag auf Wiedererteilung stellen.
Es lohnt sich also immer, die Sperrfrist zu nutzen und sich bereits auf die zu erwartende MPU vorzubereiten, um unnötig Zeit zu verlieren. Die MPU muss nämlich in ca. 60 Prozent der Fälle erfolgreich absolviert werden; bei Nichtbestehen muss übrigens die Fahrerlaubnisbehörde nicht informiert werden.
Kann man eine MPU durch einen anderen EU-Staat umgehen?
Es wird dringend von der Nutzung in Umgehungsabsicht gemachter Führerscheine abgeraten, da diese in Deutschland häufig nicht gültig sind. So gilt zum Beispiel auch für im EU-Ausland gemachte Führerscheine die deutsche Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis. Ansonsten ist die Fahrerlaubnis ungültig.
Wie kann mein Anwalt mir bei der MPU helfen?
Wenn Sie sich der Anordnung einer MPU im Rahmen des Führerschein-Ermittlungsverfahrens gegenüberstehen, können Sie zumindest versuchen, die Umstände zu verändern, die dazu geführt haben. Dies beinhaltet nicht nur, sich der Verurteilung entgegenzustellen. In vielen Fällen ist gar nicht sicher, wie hoch der Alkoholspiegel des Mandanten zum Tatzeitpunkt war. Ein erfahrener Strafrecht- oder Verkehrsrecht-Anwalt kann mit Ihnen besprechen, ob Sie durch Angaben zum Trinkverhalten vor der Tat den gemessenen Blutalkoholwert beeinflussen können. Wenn es gelingt, die Tatzeit-Alkoholisierung unterhalb bestimmter Werte „drücken“ zu können, ist die Anordnung einer MPU oft vermeidbar.
Ablauf nach der MPU
Ein schriftliches Gutachten wird zwei Wochen nach dem Begutachtungstermin versandt. Lassen Sie sich das Gericht ausschließlich selbst zustellen. Fällt das Untersuchungsergebnis positiv aus, ist der Idiotentest bestanden. Zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis muss das Gutachten jetzt nur noch bei der Fahrerlaubnisbehörde vorgelegt werden. Der Antrag sollte ca. 3 Monate vor Ablauf der vom Gericht festgesetzten Sperrfrist gestellt werden, damit bei Ablauf dieser Frist und positiven Gutachten die Bewilligung erfolgt. Sobald die Fahrerlaubnisbehörde alle Erteilungsvoraussetzung geprüft hat, erhalten Sie Ihren Führerschein zurück.
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